War ja wieder gut was los

Mal eine Rand Bemerkung. Friedrich Merz hat ja versucht, Donald Trump ein Zeichen zu geben, in dem er darauf hinwies, das am 6. Juni 1944 die „Amerikaner“ Deutschland von den Nazis befreit haben. Klar, es wäre schwierig gewesen ihm zu erklären, was Alliierte sind. Ich kann nur hoffen, das Friedrich das vorher bei seinen Gesprächen in England und Frankreich vorher abgeklärt hat. Mal abgesehen von Kanada, und den polnischen Soldaten die am 6.Juni 1944 den Brückenkopf geschaffen haben. So wurde der Nationalsozialismus vom Westen her entmachtet. Von Osten her tat das die Rote Armee der UDSSR und Freiwilligen. Aber wie gesagt, wie erklärt man solche Zusammenhänge einem Mann, der eine Aufmerksamkeitsmangelerscheinung hat.
Und dann das Theater mit seinem Nutzfreund Elon Musk. Und es ist schon bezeichnend, das nur eine Woche nach seinem Abgang Elon Musk verkündet, er würde ein Absetzungsverfahren gegen Trump unterstützen. Kann mir gut vorstellen, wie Trump langsam aber sicher die Sicherungen durchknallen. Aber er kann sich ja beherrschen und und reagiert sich erstmal an Kaliforniern ab, in dem die Nationalgarde schickt und auch schon mit Marines gedroht wird. Brennt ganz Kalifornien? Soll das Kalifat ausgerufen werden? Will man 17. Bundesland der BRD werden? Nein.
Einige Hundert Menschen haben angefangen gegen die Abschiebepolitik Donald Trumps zu demonstrieren. In Los Angeles verweigert die Polizei von L.A. die Zusammenarbeit und Unterstützung der Bundesbehörden. Dann vielleicht noch einige Proud Boys, die als Provokateure vor Ort sind, und ist die Nationals Sicherheit betroffen und Trump meint er könne nun alle Gesetze ignorieren.
Die USA haben vielleicht gerade ihren ersten kleinen Reichstagsbrand, der wirklich gefährlich werden kann.
Da bin ich froh in Deutschland zu sein. Wir haben Jens Spahn, der anscheinend engste Kumpels aus seinem Nachbars Wahlkreis mit super satten Verträgen versorgt hat. Glücklicherweise, sitzt nun eine CDU Kollegin auf dem Ministerstuhl und will die Ermittlungsakten weiterhin unter Verschluss halten. Was bisher bekannt ist reicht eigentlich schon, das man Konsequenzen zieht. Schließlich gibt es Regeln, die zum Beispiel verbieten im Bundestag T-Shirt zu tragen, die eine politische Aussage haben. Da kann man schnell aus dem Plenarsaal verwiesen werden. Und wenn man als vereidigter Minister dem Deutschen Volk einen Schaden von mehreren Milliarden Euro zufügt, und sich und andere dadurch auch noch bereichern… Bekommt man dann nur Hausverbot im Bundestag, oder nimmt die Judikative ihre Aufgabe wahr und eröffnet ein Verfahren wegen zum Beispiel Meineid und was da alles zu zusammen kommt.
An Jens Spahn wird man erkennen, wie ernst es hier mit der Gewaltenteilung ist, und wie ernst die CDU/CSU das ganze nimmt. Spahn hat den Bogen und die Gier überspannt und muss die Quittung dafür bekommen, damit man als Bürger endlich mal erlebt, das die nicht alles machen können und ungeschoren dabei wegkommen. Spahn (Masken und Logistik) und Dobrindt (Maut) sind für mich im Moment die Hauptkandidaten wo man endlich mal aktiv werden muss. Es kann nicht sein, solchen Leute immer noch Schlüsselfunktionen zu zuschustern. Wie gesagt, hier geht es um offenen Rechtsbruch, der immer noch nicht geahndet worden ist.
Manchmal kommt mir halt die Galle hoch. Und dann denke, die Leute diskutieren über Trump, Putin, Ukraine und, und, und. Aber hier sind eben auch einige Sachen am laufen, denen man Einhalt bieten muss.
Wir können nicht verhindern, was Trump so macht. Wir können aber in unserem Land etwas machen. Zum Beispiel fordern, das die Spahn Akten zur Bearbeitung freigegeben werden damit sie bearbeitet werden können und rechtliche Schritte ggf. eingeleitet werden können.