Jetzt Sachsen-Anhalt, und dann?

Jetzt denkt man also, mit 15 Jahren Verspätung darüber nach, die AfD zu verbieten.
Ein Armutszeugnis für alle Regierungen der letzten 15 Jahre. Jetzt kann man nicht einfach eine Partei verbieten, die von so vielen Menschen gewählt wurde, die die Nase voll haben von den Versprechungen die sich dann in Luft aufgelöst haben, oder von den Beleidigungen die Friedrich Merz so raushaut. Nun ist es zu spät!
Die einzige Möglichkeit den extrem Rechten der AfD zu stoppen sind Einzelverfahren gegen die AfD´ler, die offen unsere Verfassung angreifen, oder Volkshetze betreiben. Wie lange dauert es den noch, bis man Leuten wie Björn Höcke und seinen Vasallen das Handwerk legt? Oder darf man als Mitglied eines Landtages hetzen wie man will? Wie kann es sein, das Leute die nach Gerichtsurteil als Nazis bezeichnet werden können, in einem Parlament sitzen?
Ich frage mich manchmal, ob das vielleicht Absicht ist? Oder sind unsere Volksvertreter so besoffen von der Macht und den Diäten, und der Aussicht auf gute Jobs nach dem MdB… Kann es sein, das es eigentlich den ganzen „Bundespolitikern“ der letzten 15 oder 20 Jahren scheissegal ist, was im Land am rechten Rand passiert. Ein Verbotsverfahren hätte man schon lange machen können. Aber vielleicht sind zu viele V-Leute drin, was so ein Verfahren wieder scheitern lassen würde.
Vielleicht sollte man doch den Ideen eines Danger Dan in „Keine Angst“ folgen…. Solange es noch geht. Ich befürchte das schlimmste für die nächsten Jahre……

Danger Dan „Keine Angst“
Franz Josef Degenhardt „Wölfe im Mai“
Kurt Schumacher in seiner Rede am 23.02.1932

Wollen wir wirklich wieder Rechtsextremen Macht in die Hand geben, wie 1933 ?

Sachsen-Anhalt - Wahllehren

Also bisher konnte unser Bundesaussenkanzler alles mögliche ignorieren. Hitzetote wegen Klimawandel, Drohnenangriffe auf Flughäfen, großflächige Brände der Wälder und was sonst so ignorieren ist wenn man Friedrich Merz ist und sich im Urlaub befindet.
Aber nachdem nun die CDU in Sachsen Anhalt halbiert wurde, und die AfD stärkste Kraft im Landtag wird, sollte man sich im Konrad Adenauer Haus mal endlich Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Das gleiche gilt auch für die SPD.
Laut Umfrage des ZDF´s,

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Man beachte, 85% der AfD Wähler würden nicht die AfD wählen, wenn die Regierung besser arbeiten würde.
Na dann viel Spass AfD.

Die Maßstäbe des Herrn Spahn

Als ob es nicht schon reicht, das Deutschland bei der WM Blamabel ausgeschieden ist, oder Friedrich Merz Reformblödsinn produziert. Nein. Der ehemalige Gesundheitsminister und Maskendealer Jens Spahn zeigt mal wieder was er von Grundsätzen und Moral hält. Jetzt ist er also Mama oder Papa geworden, je nachdem wie die Rollenverteilung in seiner Millionärsehe ist. Jedenfalls gehört Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion zu den Leuten, die ganz klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen haben und sie als moralisch verwerflich bezeichnet haben. Also ist es in Deutschland und den meisten Europäischen Staaten verboten.
Aber was interessieren Gesetze oder Verordnungen einen Jens Spahn, wenn es um seine Interessen geht? Sie gehen ihm am Arsch vorbei. Für ihn gilt nur Machterhalt, Bereicherung und persönliche Vorteile egal wie.
Diesmal hat er es vielleicht übertrieben, da sich selbst in seiner Partei Rufe nach Rücktritt häufen.
Und schon einen Tag später kommt er zu dem Schluß, das ihm das Glück seiner Familie wichtiger ist, als seine politische Zukunft. Also ehrlich gesagt nicht so ganz. Er hat ja nur den Fraktionsvorsitz abgegeben. Oder legt er auch sein Mandat nieder?
Die Glaubwürdigkeit wird auf jeden Fall nicht wiederhergestellt. Dafür kann sich aber der Superaussenbundeskanzler Friedrich Merz am Sontag ganz seinen Erfolgen und Reformen im Sommerinterview beim ZDF widmen und muss sich nicht mit den vielen Fehltritten des Jens Spahn auseinandersetzen.

Der Alte soll es richten

Was soll nur aus diesem Land werden. Fähige Leute werden nicht an die Schalter unseres Schicksal gelassen. Stattdessen sollen es alte Männer richten, die aus dem Ruhestand wieder ins Berufsleben zurückkehren. So wie es Friedrich Merz angedacht hat.
Nun ruht die Hoffnung Deutschlands auf den Schultern, oder eher den Händen von Manuel Neuer. Richtig. Es geht mal nicht um Politik, sondern um eine der größten Geldmaschinen der Welt. Fussball.
Leider befinde ich mich in einer Schaffenspause, und werde jetzt nicht anfangen, über dieses Sportereignis für alle diejenigen, die es sich leisten können für Tausende von Euro sich ein Spiel der WM vor Ort anzuschauen.
Ich hoffe, das dieser „Traum des Sieges“ sich schnell erledigt, damit man vielleicht wieder über wichtigere Dinge nachdenken kann.
Also bis bald.

Umfragewerte und Lehren daraus

Die Umfragewerte des ARD Wahlstudios ist wie einTiefschlag beim Boxen für die Regierung. Und das liegt an den „Spitzenpolitikern“ die unser Land Regieren.
Wer richtig schlechte Laune bekommen will, dem kann ich das Buch, oder Hörbuch „Helmut Schmidt – Ausser Dienst“ ans Herz legen. Dort erklärt er die Grundlagen einer verantwortungsvollen Politik, und was die Vorraussetzungen für einen angehenden Politiker sein sollten.
Leute wie Merz, Klingbeil und die anderen jungen Emporkömmlinge , sollten sich dieses Buch mal vornehmen, und versuchen etwas daraus zu lernen, und die Konsequenzen ggf. zu ziehen.
Aber nun zeichnet sich immer stärker ab, das eine Partei an die Macht kommen könnte, die alles andere als demokratische Ideen vorantreiben will. Wieder steht alles auf der Kippe, weil es die bürgerlichen Parteien verpasst haben, verantwortungsvolle Politik zu machen. Wichtiger ist es einigen Leuten um Machterhalt und Vorteile für sich zu kämpfen. Oder sich sogar zu bereichern, wie während der Coronakrise.
Ein Extremfall für das Fehlverhalten eines Politikers ist Jens Spahn, der als Gesundheitsminister die Maskenbeschaffung zu einer persönlichen Sache gemacht hat, mit Komplizen aus seinem Wahlkreis. Er ignorierte die Hinweise von Fachleuten und Beratern und sorgte so für einen Milliarden Schaden für die Bundesrepublik. Also ein Verstoß gegen seinen Amtseid. Aber nun ist er Fraktionsvorsitzender und träumt bereits von dem Griff nach dem Bundeskanzleramt. Ein abstossendes Verhalten für einen Politiker, und nur ein Beispiel. Oder Minister, die direkt aus einer Konzernleitung in ein Ministeramt wechseln. Das so etwas nicht für Vertrauen sorgt, darf einen nicht wundern. Schnell wird eine Energiepolitik geführt, die Klimaschäden in Kauf nimmt solange die Kraftwerke weiterlaufen können. Sogar über Kernkraft wird wieder nachgedacht, obwohl wir die atomaren Altlasten noch immer nicht Endlagern können.
Und so geht das dann immer weiter. Schnell entsteht dann der Eindruck, das aber auch gar nichts mehr funktioniert. Und dieses Gefühl wird geschürt, in dem durch Logarithmen der Anwender schnell in ein Blase gerät, die ihn „News“ liefert, die sein Gefühl bestätigen. Und wenn man dann in die inzidierte Blase geraten ist, verliert man unter umständen den Blick für politische Realitäten. Daran sollte man immer denken, wenn man das Internet zur Informationsbeschaffung nutzt.
Also mal nicht soviel auf dem Handy daddeln, sondern einfach mal das Gehirn benutzen und sich eigene Gedanken machen.