Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Das Jahr 2012 geht nun in wenigen Stunden zu Ende. Gemeinsam haben wir viel erreicht und auch so manche Krise gemeistert.

Versprechen wurden gegeben und fast alle wurden eingelöst. Ich möchte nur an die Steuersenkungen im dem Hotel- und Gaststättengewerbe erinnern, oder an den schon lange fälligen Lastenausgleich für Windräder ohne Anschluss an das Stromnetz. Aber auch die Unterstützung der Atomindustrie, beim Ausstieg. Wir haben nicht nur gefordert, sondern auch reichlich gegeben, und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Nächstenliebe, war und ist für diese Bundesregierung keine Sache der Jahreszeit, sondern ein ständiger Prozess der Nächstenliebe, den uns die Religion aufzeigt, und der zu den Grundsätzen christlich demokratischer Politik gehört.

Aber gerade in der Vorweihnachtszeit, haben wir immer wieder deutlich gemacht, das wir nicht der Meinung sind, Menschen an den Pranger zustellen, nur weil sie Fehler gemacht haben. Steuer CD's sind nicht das geeignete Mittel, um Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Ich appelliere eher an das Gewissen und die Ehrlichkeit unserer Bürger. Eine Mücke aus einem Elefanten zu machen, halte ich für nicht angebracht.

Auch auf dem Gebiet der Wirtschaft haben wir einiges vorzuweisen. Deutsche Hochtechnologie, ist in der Welt gefragt, und wir haben es immer wieder geschafft, fast jeden Wunsch zu erfüllen, ohne Blick auf Herkunft, Abstammung oder Lebensansicht. So wie es die Väter unserer Bundesrepublik im Grundgesetz festgeschrieben haben.

Aber auch für unsere Bürger haben wir vieles getan. Da ist zum Beispiel das Elterngeld, oder die Anpassung der Preise von Elektrizität, Kraftstoff und Bahn fahren.

Immer haben wir das nur Wohl unserer Interessen im Blick, und denken auch an die schwachen in unserer Umgebung. Wenn wir zum Beispiel Griechenland ein aller aller letztes Mal Geld geben, dann ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität und Verbundenheit, nicht nur deutschen Banken, sondern auch unserer Herzen mit dem griechischen Volk und auch Europa. Und wir werden sie genauso weiter unterstützen wie auch Portugal, Spanien oder Irland. Stabilität in Europa geht uns alle an.

Meine Gedanken sind natürlich auch bei den rund Zehntausend kämpfenden Aufbauhelfer in Afghanistan, Uganda, dem Sudan, am Horn von Afrika, dem Kongo, und den anderen Ländern, die dringend unsere Hilfe brauchen. Die Arbeit, die dort an der Seite unserer französischen und britischen und anderen Partnern geleistet wird, ist ein wertvoller Beitrag zur Friedenssicherung in Europa, und ein wichtiger Beitrag, für die Sicherheit der Arbeitsplätze, in der deutschen Metallverarbeitenden Industrie. Ihre Arbeit sorgt dafür, das Frieden und reger Handel mit deutschen Handelsgütern stattfinden kann. Sei es ein Kühlschrank für ein Kinderkrankenhaus in Karthum, oder ein Schützenpanzer, der demokratische Bestrebungen in Afghanistan verteidigt.

Täglich erreichen mich Anrufe und Dankesschreiben der fleissigen Lobbyisten, die mich und die Bundesregierung immer wieder bestätigen, das wir uns auf dem richtigen Weg aus dieser Krise befinden. Mit vielen kleinen Schritten können wir gemeinsam auf diesem Weg weiterzugehen, in eine bessere Zukunft.

Steuergerechtigkeit, war und ist immer noch ein großes Ziel für diese Regierung. Unsinnige Belastungen der Bürger, sind reduziert und korrigiert worden. Sei es die Öko Steuer, für Betriebe, die gar nicht Ökologisch arbeiten, oder unser massives Eingreifen in die Preispolitik der Mineralölkonzerne.

Natürlich dürfen wir unseren Blick nicht verlieren, wenn es um große Probleme geht, die unsere Bürger belasten. Hier sei nur der 11. Tabellenplatz von Hannover 96 genannt, oder das schlechte Abschneiden einiger unserer Olympioniken in London. Aber auch hier bin ich zuversichtlich und guten Mutes.

Gemeinsam können wir vieles erreichen und verändern. 1989 hat uns gezeigt, wozu ein Volk fähig ist, wenn es um das Gut der Freiheit und Gerechtigkeit geht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2013 hält noch viele Aufgaben für uns bereit, die keinen Aufschub dulden. Ich hoffe, das ich ihnen auch nächstes Sylvester, von dieser Stelle aus, den Dank der Bundesregierung, der Deutschen Bank und der vielen Lobbyisten übermitteln kann, die jeden Tag für ein bisschen mehr Verbesserung kämpfen.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und ruhiges Jahr 2013.

„SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält das Gehalt der deutschen Regierungschefs für zu niedrig. Andere Tätigkeiten mit viel weniger Verantwortung seien viel besser bezahlt, sagte er in einem Interview.“ Tagesschau am 29.12.2012

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dieser Mensch weiss noch gar nicht, ob er Kanzler wird, merkt aber jetzt schon an, das man über das Gehalt sprechen muss. Selbst der Altkanzler Gerhard Schröder findet das nicht in Ordnung. Klar, er war schlau. Schon während der Amtszeit, hat er sich um ein Beschäftigungsverhältnis gekümmert. Und wenn man nicht in die Arbeitslosigkeit geraten will, muss man Mobil sein, und eben auch mal untertänig zum Chef nach Moskau fahren. Als so eine Art Demokratiemaskottchen für Diktatoren. Scheiss was auf das Gewissen, die Kohle zählt, und das Gefühl man würde was bewegen können. Na ja, Gefühle können auch täuschen.

Aber wir waren ja bei Herrn Steinbrück. Bestimmt ist ihm klargeworden, das er als Kanzler nicht ohne weiteres Vorträge gegen Cash halten kann. Und auf eine Million will und kann man ja nicht einfach verzichten. Nicht bei den Benzin- und Energiekosten. Von der Miete mal ganz zu schweigen.

ABER... Er redet, plappert da was von Verantwortung. Ein Politiker hat keine Verantwortung zu tragen, sonst hätten wir ja schon ständig wechselnde „Verantwortliche“ wo sich nach kurzer Zeit rausstellt, das sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

In der Regel will doch niemand wissen, was unsere sogenannten Volksvertreter für Mist bauen. Oder wir werden mit irgendwelchen Ablenkungsaktionen beschäftigt. Zum Beispiel NPD. Solange ich lebe, werden eigentlich immer nur Gründe gesucht und konstuiert, warum man diese Nazis nicht verbietet.

Manchmal vermute ich, das wenn es tatsächlich mal passiert, so viele Leute beim BND, MAD und dem Verfassungsschutz arbeitslos werden, das man die Zahlen nicht so kaschieren kann wie sonst, und zugegeben werden muss, das es viel mehr Arbeitslose gibt, als vor einem Jahr. Und vielleicht würden ja auch plötzlich in der Wirtschaft viele Leute.... Oder was sollen die Gerichte machen, wenn vielleicht plötzlich viele Richter und Staatsanwälte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Zurück zum Ausgangspunkt. Wenn Herr Steinbrück den Hals nicht vollbekommt, zeigt das einmal mehr, das er nicht verstanden hat, worum es geht, wenn man Politiker wird. Aber woher soll er das wissen... Ein Großteil unserer Politiker sind eher Volksverräter statt -vertreter.